Andreas Dressel

Bezirk: Wandsbek

Kooperation statt Konfrontation – in Hamburg klappt die Energiewende

Donnerstag, 24.01.2013

"Vieles ist bereits erreicht, vieles für die kommenden Monate und Jahre angeschoben – insofern kann man schon jetzt ganz klar feststellen: In Hamburg klappt die Energiewende", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Während sich die Herren Altmaier und Rösler auf Bundesebene in endlosen Diskussionen verheddern und bisher rein gar nichts zustande gebracht haben, gehen wir hier in Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Unternehmen die Energiewende konsequent an. Der Bau des modernen und effizienten Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel, die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung, die Öffnung des Fernwärmenetzes, zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität – all das zeigt: Wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, sondern greifbar an den Werktagen, nicht in Positionspapieren, sondern sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt."

Scharfe Kritik übte Dressel mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid an die Adresse von Grünen und Linke: "Sie streuen den Menschen in der Stadt Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen, dass ein Komplettrückkauf der Energienetze bei einem entsprechenden Votum mal eben so über die Bühne gebracht werden kann. Das Szenario wäre vielmehr: Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Kooperation statt Konfrontation, das ist der richtige Weg, um die Energiewende voranzubringen – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Da werden wir in den nächsten Monaten mit Argumenten und Fakten weiter punkten – und die letzten Wochen zeigen, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt die finanzpolitischen Risiken des Komplettrückkaufs realistisch sehen. Die Steuerzahler wollen kein neues Großprojekt, bei dem sie erst viel später die Rechnung präsentiert bekommen – eine Elbphilharmonie reicht."